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Nicht mitgeteilter Aufenthaltsortswechsel allein kein Grund für Abschiebehaft
Wird ein Wechsel des Aufenthaltsortes vor Ablauf der Ausreisefrist nicht der Ausländerbehörde mitgeteilt, so ist das allein kein Grund für die Annahme, dass der Ausländer sich der Abschiebung entziehen...
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Unionsrechtlich begründeter Abschiebungsschutz
Sowohl bei dem subsidiären unionsrechtlichen Abschiebungsschutz auf der Grundlage der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 Satz 2 AufenthG als auch bei dem nationalen Abschiebungsschutz auf...
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Vereinbarkeit der Rückführungsrichtlinie mit nationalem Recht
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die sogenannte „Rückführungsrichtlinie“ nicht mit nationalen Rechtsvorschriften vereinbar ist, nach denen gegen sich illegal aufhaltende...
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Befristung der Wirkung von Abschiebungen im vorläufigen Rechtsschutz
Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer, der abgeschoben worden ist, nicht erneut ins Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Die Beseitigung dieser Sperrwirkung ist in einem...
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Nationaler und unionsrechtlicher Abschiebungsschutz
Wendet sich ein Kläger vorrangig gegen den Widerruf des ihm zuerkannten nationalen Abschiebungsschutzes, darf er die Feststellung, dass ihm unionsrechtlicher Abschiebungsschutz zusteht, einem...
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Durchführbarkeit einer Abschiebung
Die für einen zulässigen Haftantrag notwendigen Angaben zur Durchführbarkeit der Abschiebung müssen sich auf das Land beziehen, in das der Betroffene abgeschoben werden soll, und müssen erkennen...
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Kleine Sicherungshaft
Die Anordnung der sogenannten “kleinen Sicherungshaft” gemäß § 62 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist eine Ermessensentscheidung des Gerichts, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen muss; sie...
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Ein straffällig gewordener jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion
Seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 gelten jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, die von der Bundesrepublik Deutschland seit 1991 aufgenommen worden sind, nicht...
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Abschiebung von Kleinkinder ohne familiären Rückhalt im Zielstaat
Kleinkindern ohne familiären Rückhalt in der Demokratischen Republik Kongo, die in Deutschland geboren sind, steht der Schutz gegen eine Abschiebung in die Demokratische Republik Kongo zu gemäß § 60...
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Gerichtliche Überprüfung einer Abschiebungsandrohung
Für die gerichtliche Beurteilung einer Abschiebungsandrohung ist jedenfalls dann, wenn der Ausländer aufgrund der Androhung noch nicht abgeschoben wurde oder noch nicht...
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Jüdische Emigranten und das Refoulement-Verbot
Jedenfalls seit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes können sich jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion allein aufgrund ihrer Aufnahme nicht auf das...
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Sperrwirkung der Abschiebung
Eine Annexzuständigkeit der eine Abschiebung anordnenden Ausländerbehörde für eine spätere Entscheidung über die Befristung ihrer Wirkungen nach § 11 Abs. 1 AufenthG besteht...
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Der Abschiebungshaftantrag und die beantragte Haftdauer
Ein Haftantrag ist nach § 417 Abs. 2 FamFG nur zulässig, wenn er die beantragte Haftdauer unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgebots nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG (Art. 15 Abs. 1 Satz 2...
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Der Haftantrag bei der Abschiebehaft
Der Haftantrag muss dem Betroffenen spätestens zu Beginn der Anhörung in Kopie ausgehändigt und erforderlichenfalls übersetzt werden. Haftantrag bei Anordnung der Sicherungshaft Sicherungshaft darf nur...
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Abschiebehaft bei Minderjährigen
Richtet sich die Anordnung zur Sicherung der Abreise gegen einen Minderjährigen, muss der Richter grundsätzlich von Amts wegen prüfen, ob dessen altersgerechte Unterbringung im Transitbereich des...
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Haftbeschwerde und Feststellungsantrag in Abschiebungshaftsachen
Hat ein sich in Abschiebungshaft befindlicher Ausländer die Beschwerde gegen die Haftanordnung nach §§ 58 ff. FamFG oder den Antrag auf Haftaufhebung nach § 426 FamFG zulässigerweise mit dem Antrag...
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Die Zuständigkeit für den Asylantrag bei Fristversäumung
Ein Mitgliedstaat wird für die Prüfung des Asylantrags zuständig, wenn er für die Stellung eines Übernahmeersuchens die Dreimonatsfrist in Art. 17 Abs. 2 Dublin-II-VO versäumt. Darauf kann der...
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Die Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung
Die Abschiebungsandrohung nach § 34 AsylVfG ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg eine Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 3 Nr. 4 der Rückführungsrichtlinie. Die Vorgaben...
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Rechtliches Gehör bei der Verlängerung der Abschiebungshaft
Ein in dem Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft in Bezug genommener Haftantrag muss dem Betroffenen vor seiner Anhörung ausgehändigt werden. Unterbleibt dies, wird die darin liegende Verletzung...
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Beistandsgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seiner...
Eine Beistandsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und seiner aufenthaltsberechtigten Lebensgefährtin oder mit deren minderjährigen Kindern kann dazu führen, dass sich eine Anordnung oder eine...
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